Tröstlich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte: Haben sie zur aktiven Zeit von ihrem Dienstherrn Vergünstigungen für die Fahrten mit der Deutschen Bundesbahn erhalten, so brauchen sie darauf später keine Steuern zu zahlen. Das hat das Finanzgericht Köln mit der Begründung entschieden, dass zu den "Versorgungsbezügen" nur Einkünfte gehörten, "die ihren wirtschaftlichen Ursprung in einer früheren Dienstleistung" hätten und außerdem einem Versorgungszweck dienten. (FG Köln, 7 K 3185/12) – vom 22.05.2013

Das Hessische Landessozialgericht hat eine gesetzlich Rentenversicherte mit ihrer Forderung abgewiesen, eine von ihr (in der Pfarrei ihres Mannes) mehr als zehn Jahre lang geleistete ehrenamtliche Tätigkeit als rentensteigernde Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten, für die aus persönlichen Gründen keine Beiträge gezahlt wurden (unter anderem: Zeiten der Krankheit oder Kur oder Schulausbildung nach dem 17. Lebensjahr) abschließend aufgeführt. Da blieb für die von der Ehefrau geleistete ehrenamtliche Tätigkeit - mangels Erwähnung - kein Raum. Die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten solle für - aus ehrenamtlicher Tätigkeit erwachsende - Renteneinbußen "gerade nicht einstehen". (Hessisches LSG, L 2 R 128/12) – vom 26.03.2013