Füllt der Steuerberater für eine gewerbliche Mandantin eine elektronische Steuererklärung aus, und lässt er dabei entscheidende Zeilen frei, in die Einnahmen hätten eingetragen werden müssen, die steuerfrei sind, so kann der Berater den bereits bestandskräftigen Bescheid nicht nachträglich ändern lassen. Zwar sei das grundsätzlich möglich, wenn es sich bei dem Fehler um eine leichte Fahrlässigkeit gehandelt hätte. Allein das "Übersehen" der Zeilen sei auch noch ein solch' leichtes "Vergehen". Aber spätestens mit dem "Nichtbemerken" des Fehlers bei der Kontrolle der abzugebenden Steuererklärung habe der Berater "grob fahrlässig" gehandelt. Und dies müsse sich der Mandant dann zurechnen lassen - der Steuerbescheid wird nicht wieder "geöffnet". (FG Köln, 10 K 1732/16) – vom 11.05.2017

Hat ein Unternehmen der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in seinem "Gesundheitsfragebogen" offenbar bewusst darauf verzichtet, "bestimmte Fragen zur Gesundheit" zu stellen, so muss ein Antragsteller darauf nicht eingehen. Konkret, so das Oberlandesgericht Karlsruhe: Ist die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage beschränkt auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), so besteht "keine Obliegenheit, auf eine bestehende Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen". Dies auch dann, wenn ein Hinweis darauf "erkennbar gefahrerhebend" gewesen wäre. (OLG Karlsruhe, 12 U 156/16) – vom 11.12.2017