Hat ein Finanzamt in einer Erbschaftsteuer-Angelegenheit den Hinterbliebenen das Ausfüllen eines umfangreichen Fragebogens "ersparen" wollen und lediglich um korrekte Antworten auf konkrete Fragen gebeten, so hat es damit regelmäßig sein Bewenden. Hat nämlich das Finanzamt aufgrund des fehlerfrei beantworteten Fragebogens die Erbschaftsteuer berechnet, dann kann es später nicht mit einer Steuernachforderung kommen, wenn es bei einer "Betriebsprüfung" zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als zuvor. Das sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren. (BFH, II R 52/15) – vom 29.11.2017

Kollidiert ein nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegendes Fahrzeug mit einem überholenden Pkw, so haftet der Linksabbieger allein, "wenn sich der Überholvorgang als 'verkehrsgerecht darstellt' und er insbesondere den Nachweis, dass der Blinker betätigt wurde, nicht führen kann". Nach der Straßenverkehrsordnung muss man sich beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hieraus ergibt sich die so genannte Anscheinsbeweislage. Zudem ist ein  nachgewiesener Alkoholkonsum des überholenden Fahrers "ohne Bedeutung, wenn nicht feststeht, dass er für den Unfall ursächlich geworden" ist und das Geschehen bei geringer Geschwindigkeit ablief. (OLG München, 10 U 299/14) – vom 23.01.2015