Wer eine Prüfung zum Steuerberater zum dritten Mal nicht bestanden hat, der kann sich nicht mehr an einen Verfahrensfehler klammern, um vielleicht in einem vierten Anlauf trotzdem noch zum begehrten Zulassungspapier zu kommen. Dies etwa mit der Begründung, dass dem Prüfgremium ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Das Finanzgericht Münster hat nämlich entschieden, dass ein solcher Fehler, der hier tatsächlich vorgelegen hat, keine Auswirkung mehr habe, wenn der Ablehnungsbescheid des Prüflings "bestandskräftig" geworden sei. (Hier hatte der Prüfungsausschuss die mündlichen Vorträge der Prüflinge abgehalten, obwohl alle Prüflinge anwesend waren. Diesen Fehler konnte der Dauerdurchfaller aber nicht mehr für sich reklamieren.) (FG Münster, 7 K 2451/16) – vom 06.12.2017

Kündigt ein gesetzlich Krankenversicherter seine Mitgliedschaft bei seiner Krankenkasse (hier bei der Barmer), so muss die "unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung ausstellen". So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. In einem Fall vor dem Landgericht Berlin hat eine Wettbewerbszentrale erreicht, dass Krankenkassen sich streng an diese Vorschrift zu halten haben, weil sie eine Unterlassungserklärung mit Blick auf verschleppte Kündigungsbestätigungen erzielen konnten. (Hintergrund der verzögerten Kündigungsbestätigungen ist die Tatsache, dass die Mitglieder sich ohne dieses Formular nicht einer anderen Kasse anschließen können und solange bei der bisherigen Krankenkasse bleiben müssen.) (LG Berlin, 16 O 47/16) – vom 17.01.2017