Eine junge Bankkauffrau, die nach Abschluss der Ausbildung berufsbegleitend zur Sparkassenfachwirtin ausgebildet wird, danach ebenfalls parallel zum Beruf Betriebswirtschaft studierte und nach vier Jahren erfolgreich abschließt, beschert ihren Eltern für diese Zeiten keinen Kindergeldanspruch. Das gelte auch dann, wenn sie noch keine 25 Jahre alt ist, jedoch mehr als 20 Stunden in der Woche arbeitet. Die weiteren Zusatzausbildungen können nicht als "einheitliche Erstausbildung" gewertet werden. Sie "stellen sich als die berufliche Erfahrung berücksichtigende Weiterbildungen (Zweitausbildungen) dar. (FG Düsseldorf, 7 K 1149718) – vom 26.09.2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Autokäufer unter Umständen einen anderen Neuwagen verlangen kann, wenn das gekaufte Auto falsche Warnmeldungen anzeigt. So darf er auch dann einen „Neuen“  verlangen, wenn er ihn erst reparieren lassen wollte. Es ging um einen  BMW X3 xDrive20, der immer wieder die falsche Warnmeldung brachte, dass die Kupplung zu heiß sei, und das Auto bis zu 45 Minuten stehen sollte. Die Kupplung war aber völlig in Ordnung, und dem Händler gelang es in mehrmaligen Versuchen nicht, den Mangel zu beheben. Grundsätzlich sei der Mangel damit groß genug, so der BGH, um einen neuen Wagen verlangen zu dürfen. Die Gebrauchsfähigkeit des Autos ist stark eingeschränkt. (In dem konkreten Fall hatte der Händler inzwischen ohne Absprache mit dem Käufer eine neue Software aufgespielt, wonach der Schaden nun behoben sei. Ob dem tatsächlich so ist, muss hier die Vorinstanz noch endgültig klären.) (BGH, VIII ZR 66/17) – vom 24.10.2018